Die WINKEL + MANGELS Beratende Ingenieure PartGmbB (im Folgenden: „WMBM“), bietet über die URL https://www.dca-bau.de (im Folgenden: „Webseite“) unter der Marke „DCA-Bau“ eine webbasierte Softwareanwendung für die Baubranche mit visualisiertem SOLL/IST-Vergleich und integriertem Bautagebuch an, (im Folgenden: „Software“). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, nicht an Verbraucher. Die nachstehenden Bedingungen regeln das Verhältnis zwischen WMBM und dem Kunden.
Die nachstehenden Vertragsbedingungen („allgemeine Vertragsbedingungen“ [AGB]) gelten für die Nutzung der Software, wie auf der Webseite präsentiert, durch den Kunden. Soweit Drittangebote enthalten sind, ist dies für den Kunden auf der Webseite erkennbar.
Die von WMBM hergestellte Software wird von WMBM als webbasierte SaaS- bzw. Cloud-Lösung betrieben. Dem Kunden wird ermöglicht, die auf den Servern von WMBM bzw. eines von WMBM beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten.
Die Überlassung von unter https://www.dca-bau.de aufgeführten Softwareprogrammen zur Nutzung über das Internet und die Speicherung von Daten des Kunden auf Servern des Rechenzentrums sowie Individuell entwickelte Softwareprogramme sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.
Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
Indem sich der Kunde auf der Webseite https://www.dca-bau.de registriert, gibt er ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.
WMBM prüft das Angebot des Kunden. Sodann geht dem Kunden eine Bestätigungsmail mit einem Link zur Bestätigung der E-Mail-Adresse des Kunden zu. Sobald der Kunde diesen Link anklickt, kommt der Nutzungsvertrag zu den hiesigen Bedingungen zustande.
Nach Zustandekommen des Vertrags schaltet WMBM das Nutzerkonto des Kunden frei, welches der Kunde mit seiner E-Mail-Adresse und einem Passwort („Zugangsdaten“) erreichen kann. Der Kunde wird über die Freischaltung seines Nutzerkontos informiert. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten im Zusammenhang mit seinem Nutzerkonto selbst und allein verantwortlich.
WMBM stellt dem Kunden die Software in ihrer jeweils aktuellsten Version am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht („Übergabepunkt“), zur Nutzung bereit. Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden von WMBM bereitgestellt.
WMBM schuldet jedoch nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem beschriebenen Übergabepunkt.
WMBM bietet seine Software in verschiedenen Ausbaustufen an, die von WMBM fortwährend weiterentwickelt werden können. Der Nutzungsumfang hängt von der gebuchten Leistung ab. WMBM ist berechtigt, einzelne Features der Software für bestimmte Nutzungsarten nicht verfügbar zu machen oder die Nutzung einzuschränken.
WMBM räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der im Vertrag genannten Software. Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich vertragsgemäß zu nutzen und weder an Dritte weiterzugeben, noch sie in sonstiger Art und Weise Dritten zugänglich zu machen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu "reverse engineeren", zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu vervielfältigen oder jeglichen Teil der Software zu benutzen, um eine separate Applikation zu erstellen.
Der Kunde erkennt hiermit WMBM als alleinigen Lizenzgeber der Software und die damit verbundenen Urheberrechte an. WMBMs Rechte als alleiniger Lizenzgeber beziehen sich auch auf Erweiterungen der Software, die von WMBM dem Kunden bereitgestellt werden, falls dies nicht schriftlich anderweitig geregelt ist.
Der Kunde erkennt hiermit WMBMs Marke, Name und Patentrechte in Bezug auf die Software und die zugehörige Dokumentation an. Der Kunde darf Copyright-Informationen oder sonstige ähnliche Eigentumshinweise in den Programmen und der zugehörigen Dokumentation weder entfernen, noch ändern oder anderweitig modifizieren.
Die durch die Software erfassten, verarbeiteten und erzeugten Daten werden auf den Servern des Rechenzentrums gespeichert. Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher von WMBM jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht von WMBM besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt durch elektronische Übersendung über ein Datennetz oder nach gesonderter Vereinbarung durch Übergabe von Datenträgern. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Erfassung, Verarbeitung und Nutzung der Daten sowie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen (Auskunft, Verwendung, Berichtigung, Sperrung, Löschung) liegt beim Kunden.
Bei Zuwiderhandlungen gegen die genannten Nutzungsbedingungen ist WMBM berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise fristlos zu kündigen. WMBM behält sich in diesem Fall zusätzlich die Geltendmachung der sich aus der vertragswidrigen Handlung ergebenden Schadensersatzansprüche gegen den Kunden vor.
Die Mindestlaufzeit für die Bereitstellung des SaaS-Dienstes beträgt 1 Monat. Die Vertragsdauer verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, wenn keine Kündigung erfolgt.
WMBM ist berechtigt aus wichtigem Grund zu kündigen, insbesondere bei fehlenden Zahlungen. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt beiden Parteien bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung einer fälligen Vergütung in Verzug ist.
Kündigungserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform.
Nach Beendigung des Vertrags hat WMBM sämtliche vom Kunden überlassenen und sich noch im Besitz von WMBM befindlichen Unterlagen sowie Datenträger, die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag stehen, an den Kunden zurückzugeben und die bei WMBM gespeicherten Daten zu löschen, soweit keine Aufbewahrungspflichten oder -rechte bestehen. Die Übermittlung der Daten erfolgt in einem allgemein lesbaren und bearbeitbaren Format. Der Kunde hat nach Beendigung des Vertrages keinen Anspruch auf Wiederherstellung der Daten.
WMBM weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen bei der Anwendung der Software entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von WMBM liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von WMBM handeln, von WMBM nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Nutzbarkeit der Software haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der Software haben, stellt dies keine Vertragspflichtverletzung von WMBM dar.
WMBM behält sich im Zuge des technischen Fortschritts und einer Leistungsoptimierung nach Vertragsschluss Weiterentwicklungen und Leistungsänderungen (z.B. durch Verwendung neuerer oder anderer Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards) vor. Bei wesentlichen Leistungsänderungen wird rechtzeitig eine entsprechende Mitteilung von WMBM an den Kunden erfolgen. Entstehen für den Kunden durch die Leistungsänderungen wesentliche Nachteile, so steht diesem das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages zum Änderungstermin zu. Die Kündigung muss durch den Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Leistungsänderung erfolgen.
Bei Bereitstellung neuer Versionen der Software räumt WMBM dem Kunden die in Abschnitt 4 aufgeführten Rechte entsprechend auch für die jeweilige neue Version ein.
WMBM hält sich an die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
Der Kunde räumt WMBM für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die von WMBM für den Kunden zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Nutzung der Software erforderlich ist. WMBM ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist WMBM ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.
In unregelmäßigen Abständen versendet WMBM Newsletter an Bestandskunden. In diesen Newslettern werden neben Informationen zum Produkt und wie dieses besser genutzt werden kann, auch Informationen zu Produktneuerungen und Änderungen enthalten sein. Gelegentlich werden zusätzlich neue Partner, Brancheninformationen und andere News vorgestellt.
WMBM entwickelt sein Produkt beständig weiter. Bei der Einführung von neuen Komponenten analysiert WMBM in einigen Fällen anhand des Geschäftsmodells und des Verhaltens seiner Kunden, für wen Produktneuerungen besonders vorteilhaft sind und spricht diese Kunden gezielt darauf an.
Die vom Kunden eingegebenen Informationen, wie E-Mail-Adresse, Firmenname und Kontaktdaten werden in die Datenbank von WMBM aufgenommen und es wird eine Willkommens-E-Mail versandt.
Wenn und soweit der Kunde auf von WMBM technisch verantworteten IT-Systemen personenbezogenen Daten verarbeitet oder verarbeiten lässt, hat er seine Nutzer entsprechend zu informieren. WMBM stellt sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten durch seine Systeme in der Datenschutzerklärung zur Verfügung: Datenschutzerklärung.
Sofern WMBM für den Kunden als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO tätig wird, gelten die Bestimmungen zur Auftragsdatenverarbeitung von WMBM. Die Bestimmungen gelten auch, ohne dass diese von beiden Parteien separat unterzeichnet werden, allein durch Zustandekommen eines Vertrages nach Ziffer 2 dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen.
Die Vergütung von WMBM besteht aus einer monatlichen Grundgebühr. Es gelten die bei Vertragsschluss unter https://www.dca-bau.de bzw. im unterschriebenen Angebot aufgeführten Grundgebühren, sofern keine Sondervereinbarung getroffen wurde. Die anfallenden Gebühren werden im Voraus berechnet.
Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber WMBM mit Forderungen aufzurechnen, es sei denn, dass es sich um rechtskräftig festgestellte Ansprüche oder von WMBM schriftlich anerkannte Ansprüche handelt.
Für vom Kunden genutzte Drittanbieterleistungen können weitere Gebühren anfallen, die gegebenenfalls direkt vom jeweiligen Anbieter abgerechnet werden. Dies kann beispielsweise Gebühren für Online-Zahlungsdienste betreffen.
WMBM behält sich vor, die Preise zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit (Erstlaufzeit oder Verlängerungslaufzeit) zu ändern. Der Kunde wird hierüber spätestens 2 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit per E-Mail informiert werden.
Es ist nach dem Stand der Technik nicht möglich, Fehler in Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. WMBM gewährleistet jedoch, dass die unter https://www.dca-bau.de genannte Software grundsätzlich einsetzbar ist. Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr.
Fehler in der Software und der zugehörigen Dokumentation werden innerhalb angemessener Frist unentgeltlich von WMBM beseitigt. Voraussetzung für diesen Fehlerbeseitigungsanspruch ist, dass der Fehler reproduzierbar ist. WMBM kann zur Erfüllung der Gewährleistungspflicht nach eigener Wahl entweder nachbessern oder Ersatz liefern. Insbesondere kann WMBM zur Erfüllung der Gewährleistungspflicht dem Kunden eine neue Version der Software zur Verfügung stellen. Einer Fehlerbeseitigung steht es gleich, wenn WMBM eine alternative Lösung zur fehlerhaften Funktion liefert, die dem Kunden die vertragsgemäße Nutzung erlaubt.
Die Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Software nicht vertragsgemäß eingesetzt wird.
Wird ein wesentlicher Programmfehler nicht entsprechend den genannten Bedingungen von WMBM behoben, kann der Kunde die Minderung der monatlichen Gebühr verlangen. Das gleiche Recht hat WMBM, wenn die Herstellung der Fehlerkorrektur mit angemessenem Aufwand nicht möglich ist. Wenn sich im Laufe der Fehlerbeseitigung herausstellt, dass die Probleme auf Bedienungsfehler oder unsachgemäße Nutzung des Kunden zurückzuführen sind, kann WMBM eine angemessene Vergütung für den entstandenen Aufwand verlangen.
WMBM gewährleistet nicht die Erfüllung der individuellen Anforderungen des Kunden durch die im Vertrag genannte Software. Dies gilt insbesondere für die Nichterreichung des angestrebten wirtschaftlichen Erfolges. Gewährleistungsansprüche gegen WMBM stehen lediglich dem unmittelbaren Kunden zu und können nicht abgetreten werden.
WMBM haftet für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung beim Einsatz der vertragsgegenständlichen Software typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
WMBM speichert als technischer Dienstleister Inhalte und Daten für den Kunden, die dieser bei der Nutzung der Software eingibt, speichert und zum Abruf bereitstellt. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber WMBM, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenen Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Insbesondere verpflichtet er sich, die Software nicht zum Angebot rechtswidriger Dienstleistungen oder Waren zu nutzen. Der Kunde ist im Hinblick auf personenbezogene Daten von sich und seinen Nutzern verantwortliche Stelle und hat daher stets zu prüfen, ob die Verarbeitung solcher Daten über die Nutzung der Software von entsprechenden Erlaubnistatbeständen getragen ist.
Der Kunde ist für sämtliche von ihm oder seinen Nutzern verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten sowie die hierfür etwa erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die im Rahmen des Vertragsgegenstandes gewonnenen Erkenntnisse - insbesondere technische oder wirtschaftliche Daten sowie sonstige Kenntnisse – geheim zu halten und sie ausschließlich für die Zwecke des Gegenstands des Vertrages zu verwenden.
Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich zugänglich sind oder ohne unberechtigtes Zutun oder Unterlassen der Vertragsparteien öffentlich zugänglich werden oder aufgrund richterlicher Anordnung oder eines Gesetzes zugänglich gemacht werden müssen. Im Falle von Supportunterstützung bei Problemen des Kunden kann es notwendig werden auf Datensätze des Kunden zuzugreifen. Der Zugriff kann über ein Webmeeting mit dem Kunden erfolgen oder per Datenbankanalyse. Dieser Zugriff ist auf den Zeitraum der jeweiligen Supportmaßnahme begrenzt.
Sofern im Rahmen des Vertragsgegenstandes personenbezogene Daten verarbeitet werden müssen, werden WMBM und der Kunde die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einhalten.
WMBM weist den Kunden gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darauf hin, dass Daten des Kunden gespeichert werden.
Die Abtretung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von WMBM zulässig. WMBM ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag zu betrauen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von WMBM. Der Vertrag untersteht ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik. Der Vertrag, seine Ergänzungen und Änderungen sowie Änderungen der Form bedürfen der Schriftform.
Sollte eine Bestimmung des Vertrags unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt, wenn eine Vertragslücke offenbar werden sollte.